Einschränkung bei Fluggastdatensammlung

n-tv berichtet, daß offenbar der EuGH ein Urteil gegen die Fluggastdatensammlung in der EU gefällt hat. Leider ist der Text nicht klar genug, ob es sich hierbei um ein Urteil gegen die Umsetzung in Belgien handelt oder ob die EU-Richtlinie als solche in Teilen gesetzeswidrig ist. Ich hoffe da noch auf einen klärenden Artikel, z.B. von Heise.

Egal wie, es zeigt sich mal wieder, mit welchem Bürgerrechtsverständnis in der EU und auch in den Mitgliedsstaaten gehandelt wird, wenn hier mal wieder ein Gericht dazwischengrätschen muß. Die meisten Bürgerrechts- und Demokratiefeinde schwirren nicht irgendwo an den politischen Rändern herum, sie sitzen in den Institutionen. Ich denke da gerade auch an die geplante Chatkontrolle der EU-Kommission, bei der die massive Kritik offenbar auf taube Ohren stößt.

Nachtrag: Heise hat Details dazu, demnach geht es um die Umsetzung in Belgien, wobei viele andere EU-Mitgliedsstaaten wohl ähnliche Regelungen haben würden. Die Richtlinie sei zwar als solche ein schwerer Eingriff, aber nach Meinung des Gerichts mit dem EU-Recht vereinbar (ja, schon klar…!).