Eine weitere Merz-Lüge offenbart sich

Alle Kritiker haben davor gewarnt, Friedrich Merz und seine treudoofen Gefolgsleute hatten es vehement bestritten. Als Merz seine Billionenschulden ins Grundgesetz schreiben wollte, fehlte ihm die Zustimmung der Grünen für die Zweidrittel-Mehrheit. Die hat er sich mit einer Klausel zur Klimaneutralität bis 2045 bei der Verwendung des Geldes erkauft (Art. 143h, Absatz 1). Nein, das könne man nicht für eine Klage nutzen, hieß es.

Ratet mal, was die Grünen gerade vorbereiten! Eine Klage gegen den aktuellen Haushalt wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz.