Ein weiterer Schritt zur Internet-Zensur

In kleinen Schritten baut die EU eine Zensur-Infrastruktur auf. Unter dem Vorwand, etwas gegen die Dominanz amerikanischer Dienstleister unternehmen zu wollen, schreibt gerade die EU den Betrieb eines eigenen DNS-Resolvers aus. Der DNS-Resolver ist der Dienst, der für Endgeräte die Umwandlung von Domainnamen wie z.B. »www.grantler-blog.de« in numerische IP-Adressen durchführt. Über die IP-Adressen werden dann letztendlich die Datenpakete rund um den Globus geschickt. Normalerweise betreibt jeder Zugangsprovider wie 1&1, Telekom, Vodafone usw. selber Resolver. Wenn man seinen Router nicht speziell konfiguriert, werden die auch verwendet. Jedem Nutzer steht es aber frei, diesen Dienst nicht zu nutzen, sondern einen anderen (wie z.B. den von Google oder Cloudflare) oder, so wie ich, selber einen Resolver zu betreiben. Natürlich könnte man dann auch die Server der EU benutzen, wenn man tatsächlich wollte.

Klingt doch alles wie in Butter, oder? Die Crux liegt natürlich wieder im Detail. Die deutschen Provider unterliegen natürlich deutschem Recht, und Urheberrechtsinhaber bzw. derer Vertreter haben sich nun schon mehrfach erstritten, daß die großen Provider ihre Resolver so ändern müssen, daß sie für gewisse Webseiten gefälschte Antworten liefern. Die Besucher werden auf eine von den Urheberrechtsinhabern betriebene Warnseite umgelenkt. Damit wird übrigens denen auch die IP-Adresse des Besuchers bekannt. Was sie damit machen, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber daß man damit etwas machen kann, liegt auf der Hand. Ich habe das auch mal bei meinem Provider (1&1) ausprobiert mit einer Adresse, die in den Kommentaren zu dem Golem-Artikel stand, und tatsächlich wird mir auch eine falsche Adresse geliefert.

Nun, das ist natürlich aufwendig, so eine Seite zu sperren. Die Provider machen das ja nicht freiwillig und einfach auf Zuruf. Daher wäre es ja viel einfacher, wenn die Provider gar nichts mehr damit zu tun hätten. Viel schöner wäre es, wenn man sich das Erstreiten der gerichtlichen Titel ersparen könnte und als Urheber dann nur noch gegenüber der EU glaubhaft machen müßte, daß seine Rechte verletzt wären. Das ist sicherlich ein Motivationsgrund der EU. Sie möchte die Provider am liebsten dazu bringen, gar keinen eigenen Resolver mehr anzubieten, sondern einfach die Adresse des EU-Resolvers an die Kunden weiterzugeben.

Und natürlich sind Urheberrechtsverstöße nur der Anfang. Man muß sich ja nur daran erinnern, wer an der Spitze der EU steht: Ursula von der Leyen, auch als Zensursula bekannt. Vor vielen Jahren hatte sie, damals als Familienministerin, ja schon mal versucht, mit dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie hier in Deutschland genau so eine Filterstruktur einzuführen, was aber vereitelt wurde. Das Thema Kinderporographie steht bei dem EU-Projekt daher auch auf der Agenda. Weiter geht's dann mit dem Kampf gegen »Haß und Hetze«, sprich, jeder, der Webseiten mit Kritik gegen die EU oder die Regierungen bereibt, ist da im Fadenkreuz. Zur Zeit wären da mit Sicherheit auch alle Gegner der Corona-Politik, ganz vorne dran auch die Querdenker, mit dabei. Das ganze nennt sich dann »Lawful filtering« (Punkt 12). »Lustig« ist da der Einschub »e.g. based on court orders«. Das läßt Spielraum offen. Auch bei Punkt 7, »Security«, kann man flexibel sein, was man darunter versteht.

Auch wenn das durch relativ einfache Mittel umgangen werden kann, beispielsweise, indem man in seinem Rechner oder Browser einen Browser außerhalb der EU konfiguriert, dabei gegebenenfalls auf DNS-over-HTTPS (DOH) oder DNS-over-TLS (DOT) zurückgreift, ist die Frage, ob hier nicht schon Grundrechte der Bürger verletzt werden. Richtig schlimm wird es dann aber erst, wenn die Provider dazu verpflichtet werden, Zugänge zu den Alternativen zu sperren, und wir dann chinesische oder russische Verhältnisse haben. Noch ist allerdings nicht die Rede davon. Es könnte auch sein, daß sich die EU damit zufrieden gibt, daß sie so zumindest den Zugriff der »breiten Masse«, die unerfahren genug ist, auf die »schädlichen« Inhalte zu verhindern. Aber sind wir doch mal ehrlich: Niemand von uns möchte doch die Hand dafür ins Feuer legen, daß es nicht soweit kommt. Oder?

Siehe auch: Hadmut Danisch: DNS4EU: Die EU will DNS filtern, Heise: Digitale Souveränität: EU-Kommission schreibt europäischen DNS-Resolver aus

Ergänzungsartikel: EU-Pläne für eigene DNS-Resolver: Kritiker befürchten fragmentiertes Netz