15. März 2025
März 202515

Ein letzter Strohhalm – ist die Linke zu borniert, ihn zu ergreifen?

Die AfD hat einen letzten Strohhalm gefunden, die Billionen-Schuldenmacherei zu verhindern. Gewollt oder ungewollt hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Ablehnungen der Klagen den Hinweis gegeben, daß ein Drittel der gewählten Abgeordneten die sofortige Konstituierung des neuen Bundestags durch die bisherige Bundestagspräsidentin erzwingen kann. Zusammen mit den Linken hätten sie dieses Drittel. Brüsk weist die Parteichefin Ines Schwerdtner der Linken diesen Vorschlag zurück. Man arbeite nicht mit »Feinden der Demokratie« zusammen. In einem Tweet weist Beatrix von Storch nochmal darauf hin, daß keine Zusammenarbeit notwendig wäre. Sie (die AfD) habe bereits ihre Aufforderung zur Bundestagspräsidentin geschickt. Die Linke bräuchte nichts anderes zu tun, als ebenfalls eine Aufforderung zu schicken. Dann könne sich am Montag der neue Bundestag konsitiuieren, der alte könne dann nicht mehr am Dienstag die Beschlüsse fassen.

Der Samstag ist nun vorbei; vermutlich würde es auch noch reichen, am Sonntag die Aufforderung zu verschicken. Mal schauen, ob die Linken wirklich solche Idioten sind und diese Chance auslassen aus reiner Borniertheit und Ideologie.

Details bei Apollo News, Tichys Einblick und Blogger Hadmut Danisch.