Ein hitziger Kampf

Das ist wirklich ein hitziger Kampf um das Billionen-Schuldenpaket. Ich erspare mir die Links, weil ich vieles davon im Laufe des Tages gelesen habe und ich jetzt sie erst noch mühsam zusammensuchen müßte.

• Die Linke macht offenbar final nicht mit bei dem Versuch der AfD, die Konstituierung des neuen Bundestags zu erzwingen. Gregor Gysi redet sich heraus, der Versuch der AfD sei »juristischer Unsinn«. Dem widerspricht der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Die Frage ist zudem, warum man es nicht trotzdem versuchen sollte, selbst wenn es so wäre. Mehr als scheitern kann man ja nicht. Nun ja, Links kann weg! Nachtrag: Sahra Wagenknecht hat laut Welt die Linke nochmal aufgefordert, bei dem Versuch mitzumachen. Wird aber vermutlich nichts nutzen.

• Nachdem im Finanzausschuß heute nachmittag die finale Gesetzesvorlage eingebracht worden war, ist es zu einem Eklat gekommen. Die FDP hatte eine Anhörung von Sachverständigen beantragt. Dabei hatte sie dabei das dafür notwendige Quorum von 25% erreicht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Helge Braun (der früherer Kanzleramtsminister von Angela Merkel), hat diesen Antrag einfach nochmal formal darüber abstimmen lassen, wodurch er mit einfacher Mehrheit abgelehnt wurde. Das entspricht wohl nicht der Geschäftsordnung. FDP hat angeblich heute abend noch einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt, die AfD nach Angaben der Jungen Freiheit ebenfalls.. Die FDP bemängelt laut Bild-Newsticker, daß selbst einfache Fragen zu dem Entwurf nicht beantwortet wurden bzw. werden konnten. Sie fühlt sich hierbei in ihren Rechten verletzt. Da das Bundesverfassungsgericht laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek mit ihren Entscheidungen vom Freitag an einem neuen Tiefpunkt angelangt ist, sind die Erfolgsaussichten vermutlich ziemlich gering. Es würde mich nicht wundern, wenn sie die Begründung der letzten Entscheidung wiederverwenden.

• Fahrt nimmt auch die Diskussion um die Zustimmung Bayerns bei der Ratifizierung im Bundesrat auf. Die Zustimmung ist notwendig, um im Rat die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erringen. Der Konflikt zwischen der CSU und den Freien Wählern wird stärker. Hubert Aiwanger will für seine Partei das Schuldenpaket ablehnen, was zu einer Enthaltung Bayerns im Bundesrat führen würde. Im Laufe des Tages wurde in der Presse verbreitet, daß nicht die ganze Partei hinter Aiwanger stünde. Später am Abend hieß es dann, das sei ein von der CSU in die Welt gesetztes Gerücht gewesen. Tatsächlich steht der Erhalt der Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien. Seitens der CSU wird von einigen Politikern eine Aufkündigung der Koalition ins Gespräch gebracht, die SPD dient sich sogleich als neuer Koalitionspartner an. Irgendwo las ich auch, daß Aiwanger/die Freien Wähler ein mögliches Nachgeben signalisiert haben. Das könnte aber auch eine Ente gewesen sein. Auf jeden Fall wurde jetzt eine Sitzung des Koalitionsausschusses für Montag angesetzt.

Summa summarum: Die CDU, SPD und Grüne gehen gerade über Leichen, scheren sich um Recht und Gesetz, treten sie mit Füßen. Aber sie wollen zu den Demokraten gehören…