Ein guter Anfang

Das fing ja gestern schon mal gut an. Der Fünf-Punkte-Antrag der CDU ist mit Hilfe der AfD und FDP durch den Bundestag gekommen. Hier hat wohl die einfache Mehrheit gereicht, die absolute Mehrheit wurde allerdings nicht erreicht (348 von 703 abgegebenen Stimmen). Dies dürfte für die Abstimmung am Freitag über das von der CDU eingebrachte Zustrom-Begrenzungsgesetz nicht reichen. Allerdings ist nicht klar, wie die BSW sich da entscheiden wird. Gestern zumindest hatten sich deren Abgeordneten enthalten. Der andere Antrag mit den rund 25 Punkten ist dagegen durchgefallen. Sowohl die FDP als auch die AfD haben nicht zugestimmt, weil da unter anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wurde – etwas, was zur Eindämmung der Migrationskrise nun völlig irrelevant ist.

Wer mal wirklich saure Politiker von der SPD, den Grünen und den Linken sehen will, der schaue sich diesen Ausschnitt aus der Debatte an. Katrin Göring-Eckardt verkündet das Ergebnis. Über den Trick eines Geschäftsordnungsantrags der SPD zu einer Pause, die den Fraktionsführern eine kurze Redezeit einräumt, äußern sich die Beteiligten des Spektakels.

Außerparlamentarisch geht die Sache auch noch hoch her. Wohl 1000 Linke demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale, forderten auch ein Verbot der CDU. Wahre Demokraten! Wer nicht links ist, hat kein Recht mitzuspielen!

Heute steht die Abstimmungen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD an. Das gestrige Votum wird sicherlich dazu führen, daß mehr Abgeordnete zustimmen werden. Da aber die Grünen jetzt einen eigenen abgeschwächten Antrag einreichen (statt gleich zum Bundesverfassungsgericht zu laufen, soll ihrer Meinung nach erst einmal ausreichend »Material« gesammelt werden), wird die sowieso schon geringe Wahrscheinlichkeit, daß einer der beiden Anträge durchkommen, noch geringer. Aktuell gehen unabhängige Leute davon aus, daß die aktuelle Faktenlage für ein Verbot ausreichen würde. Deshalb ist die AfD wohl ziemlich gelassen.

In einem Interview bei Apollo News erklärt übrigens der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, wie die Wahl aus seiner Sicht enden wird: In einer Minderheitsregierung der CDU.