Ein furchtbarer Tag
Heute war ein furchtbarer Tag:
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit aus meiner Sicht ziemlich fadenscheinigen Begründungen sämtliche Klagen gegen die Merzschen Grundgesetzänderungen vom Tisch gewischt. Rational nicht nachvollziehbar. Es gibt noch ein zwei, drei Hürden, an denen das ganze Unterfangen noch scheitern könnte (z.B. im Bundesrat), aber ich habe die Hoffnung heute begraben.
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Sind die Billionenschulden nicht schon schlimm genug, hat sich jetzt Merz bei den Grünen die Zustimmung erkauft mit der Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Kein anderes Land in dieser Welt strebt dieses Ziel an und erst recht nicht schreibt es das in seiner Verfassung fest. Das wird Deutschland massiv schaden, gar zerstören. Und aufgrund der jetzigen und vermutlich auch der zukünftigen Mehrheitsverhältnisse wird sich das zu meinen Lebzeiten nicht mehr aus dem Grundgesetz entfernen lassen!
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Apropos Lebzeiten: Ich bin heute auch noch ein Jahr älter geworden. Ein Jahr näher am Ende. Vielleicht gut so.