15. September 2022
September 202215

Du weißt, daß Du in einem unfreien Land lebst, wenn…

Du weißt, daß Du in einem unfreien Land lebst, wenn der höchste Richter im Land gegen Deine Freiheiten wettert, so wie Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth.

»Der Gebrauch der Freiheitsrechte könne dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu delegitimieren«, zitiert Heise ihn indirekt, sich beziehend auf Anonymität und Meinungsfreiheit. Und weiter: »Der wehrhafte Verfassungsstaat muß sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.« »Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein«, zitiert Heise auch noch indirekt.

Das ist ja der neueste Trend in der Politik, Kritik an konkreten Amtsträgern, angefangen von Verwaltungsangestellten, Steuerbeamten, Polizisten, Stadtratsmitgliedern, Bürgermeistern bis zu Richtern, Abgeordneten, Ministern, Kanzlern böswillig als Kritik an dem Amt selbst zu interpretieren, und daraus eine angebliche Deligitimierung, wie Harbarth sie beschreibt, zu konstruieren. Ich habe schon viele Beschimpfungen gesehen, auch von Seiten der angeblich ach so verfassungsfeindlichen Querdenkern, und außer von Ultra-Linken und -Rechten wird die Demokratie als solche nirgendwo angegriffen. Die Vorwürfe richten sich gegen die Amtsinhaber, daß sie ihr Amt nicht im Sinne der Demokratie ausfüllen, daß sie ihre Amtspflichten verletzen, daß sie korrupt sind (in allen erdenklichen Spielweisen) und sie, die Amtsträger, eigentlich die Demokratie in Frage stellen und unterwandern. Ich sehe Harbarth genau als so eine Person (unter vielen anderen), und ich sehe die Angriffe gegen seine Person in Bezug auf die Abendessen und die juristisch höchst fragwürdigen Urteile als Motivation für solche Aussagen. Außerdem interpretiere ich das als Aufforderung von Harbarth an die Regierung, Bürgerrechte, speziell die Meinungsfreiheit, einzuschränken, und als Hinweis, daß er als höchster Vertreter der Judikative sich dem nicht entgegenstellen wird. Ich denke, die Regierung wird das wohlwollend zur Kenntnis nehmen…