Dobrindt plant Stasi 2.0

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine massive Ausweitung der Rechte für den Verfassungsschutz. Nach dem aktuellen Referentenentwurf wäre dem Verfassungsschutz erlaubt, unbemerkt in Wohnungen einzudringen und IT-Systeme zu manipulieren, auch Daten zu verändern. Sie dürfte auch aktiv in die Kommunikation eingreifen und auch dort manipulieren. Eine Aufdeckungspflicht nach dem Ende einer Maßnahme soll es auch nicht zwingend geben – der Bürger würde also nie erfahren, daß er überwacht und gar manipuliert wurde. Es drohen massive Einschnitte in die Privatsphäre, Bürgerrechte werden eingeschränkt.

Kritiker vergleichen die geplanten Rechte mit dem Wirken der Stasi in der DDR, und wer sich das alles mal durchliest, wird denen uneingeschränkt recht geben müssen.

• Nius: »Dobrindt plant weitreichende Befugnisse für den Verfassungsschutz«

• Junge Freiheit: »Verfassungsschutz soll Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen«

• Tichys Einblick: »Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat«

• Tichys Einblick: An Stasi-Dokumenten belegt: Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will«