Die Migrationsindustrie interveniert

Gestern ging eine Schlagzeile durch die Online-Medien: Ein Berliner Gericht habe ein Urteil gegen die Grenzbeschlüsse des Innenministers Dobrindt gefällt – sie seien illegal. Und das Urteil sei unanfechtbar. Das machte mich schon nachdenklich. In der Diskussion mit einem Kollegen hatte ich dann nochmal richtig nachgeschaut. Tatsächlich handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um eine Eilentscheidung. Das ist meines Wissens so etwas ähnliches wie eine Einstweilige Verfügung, wo es primär um den vorläufigen Rechtsschutz geht. Es ist auf jeden Fall auch eine Einzelentscheidung und hat keine Allgemeingültigkeit. Das wurde aber in der Presse anders dargestellt. Ob es dann wie bei einer Einstweiligen Verfügung noch zu einem Hauptverfahren kommt, dazu reichen meine marginalen juristischen Kenntnisse vom Verwaltungsrecht nicht aus.

Die Systempresse und leider auch die alternativen Medien haben den Begriff Urteil brav übernommen, ohne darüber nachzudenken. Nachdem die Bild heute wieder vom »Urteil« schrieb, habe ich die mal kontaktiert, und siehe da, sie haben die Überschriften und auch den bemängelten Artikel selbst angepaßt (man kann den Begriff »Urteil« noch in der URL lesen). Auch andere Artikel wurden noch geändert. Ich maße mir allerdings jetzt nicht an, daß das allein auf meine Beschwerde hin passiert ist. Die allgemeine Mißinformation ist auch anderen aufgefallen, wie zum Beispiel dem Blogger Danisch. Vielleicht haben sich daher auch noch andere Leser beschwert.

Sei's drum, das Interessante kommt jetzt noch: Nius hat jetzt aufgedeckt, wie es zu dieser Entscheidung kam. Das war ein gut durchorganisiertes Werk von zwei Migrations-NGOs. Die haben die drei Migranten in Polen abgefangen und instruiert an die Grenze weitergeschickt. Sie haben auch dafür gesorgt, daß der Fall beim richtigen Gericht landet, wo ein grüner Richter die Entscheidungen fällt. So läuft das in dem besten Deutschland, das es je gab (Zitat Bundespräsident Steinmeier)!

Nachtrag: Siehe auch Kommentar bei Apollo News.

Nachtrag 2: Der Blogger Hadmut Danisch findet noch heraus, daß der grüne Richter eigentlich gar nicht für den Fall zuständig war.