20. November 2026
November 202620

Die lächerlichste Begründung

Sahra Wagenknecht ist stinksauer: »Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik.«

Ja, dieser Meinung schließe ich mich voll und ganz an. Man könnte eine Abweisung der Klage ja akzeptieren, wenn – ja wenn! – es eine nachvollziehbare Begründung gibt.

Nur die gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klage für unzulässig, weil sie unsubstanziiert sei – es seien nur Behauptungen. Die vier Kläger (ich gehe davon aus, daß das BSW-Leute oder -Wähler sind) hätten keine Beweise für Falschauszählungen erbracht.

Ja, liebes Gericht, wie hätten die Kläger denn diese Beweise erbringen sollen? Ist denn nicht eine Neuauszählung der einzige echte Beweis für eine Falschauszählung? Welche anderen Beweise wären denn von diesen hohen Herren und Damen in ihren komischen Kostümen den akzeptiert worden?

Ich bin ja kein Jurist. Aber im Zivilprozeß kann eine Partei von der anderen verlangen, Beweise vorzulegen, die sie selber nicht erbringen kann (Google-KI nennt das Sekundäre Darlegungs- und Beweislast). Ich sehe in der Klage des BSW im Grunde etwas vergleichbares: Die Mitwirkung des Staates, um ein mögliches Unrecht (Falschauszählung, ob fahrlässig oder vorsätzlich) aufzudecken. Damit klagt sich das BSW ja auch nicht automatisch in den Bundestag.

Es ist in meinen Augen schlicht eine billige Art und Weise, sich der Klage zu entledigen. Und sie schämen sich offenbar nicht einmal mehr, das in aller Öffentlichkeit zu machen. Bananenrepublik ist eigentlich noch ein viel zu harmloses Wort dafür.