Die hochgelobten Werte
Die hochgelobten Werte der Europäischen Union! Hmm, welche waren das noch gleich? Offenbar gehören Bürgerrechte, darunter auch das, was wir hier in Deutschland als informationelle Selbstbestimmung bezeichnen, nicht mehr dazu.
Europol, die auch irgendwie undurchsichtige Polizeibehörde der EU, hat massenhaft Daten gesammelt, auch von Bürgern, die nichts verbrochen haben – Opfern, Zeugen, Kontaktpersonen. Nur war das illegal. Die damalige Gesetzeslage hatte das ganz klar nicht erlaubt.
De europäische Datenschutzbeauftragte hat dagegen vor dem EuGH geklagt und die Löschung gefordert. EuGH sagt aber NÖ. Die EU habe zwischenzeitlich die Regelungen gelockert, daher bräuchten die illegal gespeicherten Daten nicht gelöscht werden.