Die EU zensiert nicht?

Natürlich tut sie es. Ein Untersuchungsbericht des US-amerikanischen Justizausschusses bringt es nun ans Tageslicht, und Apollo News berichtet darüber. Seit Jahren übt die EU Druck auf die Social Media-Unternehmen aus, auch auf Themen, die nicht strafbar sind, aber unerwünscht (»lawful but awful«), zu zensieren. Und die Liste ist lang. Ich zitiere mal aus dem Artikel:

…darin wurden Tech-Unternehmen aufgefordert, vermeintlich »Populistische Rhetorik«, »Regierungs-/EU-kritische Inhalte«, »Anti-Eliten-Inhalte«, »Politische Satire«, »migrantenfeindliche und islamfeindliche Inhalte«, »flüchtlings-/einwanderungsfeindliche Einstellungen«, »Anti-LGBTIQ-Inhalte« sowie »Meme-Subkultur« zu »moderieren«, konkret gesagt also zu zensieren, wenn sie als »extremistisch« gelten.

(Hervorhebungen von mir)

Warum interessiert das die Amerikaner überhaupt? Weil die Unternehmen gar nicht differenzieren können, aus welchem Land die aus Sicht der EU »problematischen« Beiträge kommen, beziehungsweise die EU auch Druck aufgebaut haben soll, weltweit zu zensieren. So greift das auch in die amerikanische Jurisdiktion und in die Freiheitsrechte amerikanischer Bürger ein, und so etwas können die Amerikaner gar nicht ausstehen. Mal schauen, wie sich das weiterentwickelt.

Nachtrag:

Nun berichtet auch Tichys Einblick, und zwar sehr ausführlich. Der Artikel zitiert aus dem Bericht:

Die EU habe »eine erfolgreiche, zehn Jahre andauernde Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Narrative geführt«.

Im Detail wird beschrieben, wie die EU Einfluß, auch auf Wahlen in der EU und sogar die letzte US-Wahl, genommen hat. Das könnte noch richtig knallen!

Der Report ist übrigens hier zu finden.

Nachtrag 2: Apollo News schiebt noch einen Artikel nach.