Der Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Junge Freiheit regt sich meiner Meinung nach zurecht auf (Artikel und Kommentar), daß der Verfassungsschutz einerseits meint, die kriminellen Störaktionen der »letzten Generation« seien keine Gefahr für die Demokratie, andererseits vor Monaten alle Corona-Maßnahmengegner und die Querdenker, die für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen sind, bezichtigt hat, sie würden den Staat »delegitimieren«, und sie unter Beobachtung stellt.

Das ist um so abstruser, als daß ich die Tage irgendwo gelesen habe, daß ein Vordenker der selbsternannten Klimaretter in einem Buch über das Problem fabulierte, daß die Mehrheit die Notwendigkeit für drastische Maßnahmen nicht erkenne und die erleuchtete Minderheit Mittel und Wege finden müsse, hier die Demokratie zu überwinden. Die entsprechenden Textstellen wurden zitiert. Leider finde ich den Artikel in meiner Historie nicht mehr. Auch haben sich diverse Friday-for-Future-Mitglieder, von Luisa Neubauer bis Greta Thunberg, für die Abschaffung des Kapitalismus, einer der Grundsteine der westlichen, freiheitlichen Gesellschaft, ausgesprochen.

Von Objektivität und Aufgabenerfüllung kann hier nicht mehr die Rede sein. Alice Weidel hatte neulich schon im Bundestag sinngemäß gesagt, daß der Verfassungsschutz zum Herrschaftsinstrument der Etablierten umgebaut worden ist. Mit Verteidigung der Demokratie, des Rechtsstaats, des Grundgesetzes hat dieser Verein eigentlich nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil. Er ist eigentlich ein Fall für sich selbst geworden.