Der Staat terrorisiert wieder seine Bürger

Heute ist wieder Bademanteltag: Es gibt wieder einen Aktionstag wegen des Majestätsbeleidigungsparagraphen § 188 StGB. Mindestens 170 Hausbesuche mit mindestens 65 Hausdurchsuchungen wurden deutschlandweit durchgeführt. Wegen Haß und Hetze. Unglaublich. Ein Leser bei der Jungen Freiheit erinnert an den Artikel 13 im Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert und eigentlich nur in Ausnahmefällen unter stringenten Bedingungen eine Einschränkung zuläßt. Politikerbeleidungen sind dort sicher nicht gemeint. Man kann mit Fug und Recht behaupten, daß diese Aktion verfassungswidrig ist. Aber das stört die Bundes- und Landesregierungen schon lange nicht mehr. Es wird Zeit, daß sich da mal jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht durchklagt.

Ich frage mich gerade, ob es eine Korrelation mit dem gestrigen Compact-Urteil gibt. So eine Drohung an die Bürger, jetzt nicht übermütig zu werden.

Siehe auch Apollo News (mit Kommentar), Bild (denen ist auch der zeitliche Zusammenhang mit dem Urteil aufgefallen), Heise.

Nachtrag: Die Bild zitiert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): »Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Haß und Meinung verlernt«. Darauf kann ich nur antworten: Viele Politiker haben den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen freiheitlich-demokratischer Grundordnung und repressivem Staat verlernt!

Blogger Danisch dazu, neben der berechtigten Kritik, daß auch Haß eine Meinung sei, am Ende mit seinem Resumee:

Es wird ja immer gerne geblubbert, daß das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. […] Mich würde mal die Frage interessieren, warum dann die Politik ein rechtsfreier Raum sein darf. Warum Politiker für ihre Machenschaften nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Nachtrag 2: In einem Apollo-News-Interview ordnet der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler die Aktion ein und kommt klar zum Ergebnis: das ist verfassungswidrig! Bei Nius gibt es noch detailierte Informationen zu der Aktion.

Nachtrag 3: Einen hab ich noch: Kommentar bei Tichys Einblick: »Kriminell ist, wer das Falsche sagt«