Der Linksstaat
Die Verfassungsgerichte haben im Fall des Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul entschieden, und zwar auf eine Art, die ich nicht für möglich gehalten habe. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Eilantrag erst gar nicht zur Verhandlung angenommen. Details sind hier bislang nicht bekannt, da das Gericht die Entscheidung bislang nicht veröffentlicht hat und Paul sich auch noch nicht geäußert hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Eilantrag und auch die dahinterstehende Klage abgelehnt. Wenn ich es richtig verstehe, dann habe er den Rechtsweg nicht eingehalten. Er müsse nach der Wahl Einspruch erheben, dann dürfe er erst die Gerichte bemühen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kanzlei Höcke nicht in der Lage ist, ordentliche, nachvollziehbare Klagen einzureichen. Beide Klagen sollen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, über hundert Seiten umfassen. Der Umkehrschluß ist, daß die Gerichte vorsätzlich Gründe gesucht haben, die Klagen nicht (richtig) verhandeln zu müssen. Nicht die Vorinstanzen bis in den Grund blamieren zu wollen, dürfte der kleinere Beweggrund sein. Ich denke, daß die Justitia nicht länger blind ist und sehr wohl auf die Herkunft des Klägers schaut. Und daß die Gerichte, vor allem die höchsten Gerichte, mittlerweile vollkommen links unterwandert sind. Es fällt wirklich auf, daß verschiedene Klagen aus der konservativen Seite, speziell von der AfD, sehr häufig kurz und knapp abgelehnt werden, während völlig irre Klima- und Genderklagen durchexerziert werden.
Insofern dürfte es auch ziemlich egal sein, ob die SPD nächste Woche ihre beiden Richterkandidatinnen vom linksextremen Rand durchbekommt oder nicht: Wir leben mittlerweile in einem »Linksstaat«. Er ist nicht die Fiktion rechter Verschwörungstheoretiker, er ist real, er wird uns immer wieder vor Augen geführt. Einen Rechtsschutz für konservative Kräfte gibt es fast nicht mehr. Deshalb wird jetzt auch immer häufiger willkürlich gegen die AfD agiert. Ob im Kleinen bei kommunalen Wahlausschüssen und Räten oder beim Vorenthalten elementarer Rechte im Bundestag und Landtagen. Sie wissen, daß ihr Handeln nicht mehr sanktioniert wird. Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sehe ich ab heute als sehr wahrscheinlich erfolgreich an.
Die Linke hat aus dem Dritten Reich und der SED-Diktatur gelernt: Einen Sozialismus mit Brachialgewalt durchzudrücken funktioniert nicht mehr. Stattdessen wird das Prinzip von Walter Ulbricht verfeinert: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« In allen Schaltstellen der Republik haben die Linke – vornehmlich SPD und Grüne – ihre Leute plaziert. Sie agieren auch ohne direkte Anweisungen im Sinne des Sozialismus. Sie wissen, was zu tun ist in »richtigen«, wichtigen Momenten.
Auf der konservativen Seite muß man sich langsam mal fragen, ob die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes – das Selbstverteidigungsrecht des Bürgers gegenüber dem unterwanderten Staat – nicht mittlerweile gegeben sind.
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