Der Geheimdienst auf dem Beifahrersitz

Die Bundesregierung unter Federführung des Innenministeriums plant ja gerade eine große Reform der Geheimdienste. Etliche hundert Seiten ist der Entwurf und somit groß genug, schwerwiegende Sachen dort zu verstecken.

Eine davon ist, daß nach den Planungen die Autohersteller auf Zuruf sämtliche gesammelten Daten von den Autos ihrer Kunden herausgeben müssen. Neben vielen durch Vorgaben der EU anfallenden Telemetriedaten können das auch tatsächlich Positionsdaten und Nutzungszeitpunkte des Fahrzeugs sein, also können Bewegungsprofile daraus erstellt werden. Viele Hersteller, gerade auch Premiummarken, bieten ja zusätzlich zu den Pflichtauflagen der EU noch zusätzliche Dienste an, teils sogar kostenlos, weil sie tatsächlich an den Daten interessiert sind. Die werden dann natürlich dann auch unter die Herausgabepflicht fallen.

Der gläserne Bürger wird Wirklichkeit. Schranken, die vor langer Zeit mal das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat (Urteile zur Volkszählung und Vorratsdatenspeicherung), werden so langsam, aber stetig unterwandert. Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß hier noch nicht Halt gemacht wird. Es wird immer weiter getrieben werden.

Tichys Einblick hat hier einen längeren Artikel dazu.. Die Welt hat zwar auch berichtet, aber leider hinter der Bezahlschranke.