5. Februar 2024
Februar 202405

Demokratie heute

So geht Demokratie heute: Mit einer »Mehrheit« von 3,2% der Bürger werden heute – wenn es politisch genehm ist – Bürgerentscheide beschlossen, wie gerade in Paris, wo es um erhöhte Parkgebühren für vermeintlich dreckige und schwere Autos (»SUV«) ging. Gerade mal 5,9% der Bürger haben überhaupt abgestimmt. Quoren sind da plötzlich völlig unwichtig. Aber wehe, Bürger wollen selber mal eine gegensätzliche Initiative in Gang bringen, wie zum Beispiel gegen das Gendern. Das wird dann brutal abgewürgt, wie jetzt in Baden-Württemberg…