Chatkontrolle – wie erwartet – beschlossen

Der hinterlistige Plan der konservativen Fraktion unter kräftiger Mitwirkung der CDU/CSU ging auf. Das EU-Parlament hat die Wiedereinsetzung der »freiwilligen« Chatkontrolle beschlossen. Sie ist bis 2028 beschränkt. Laut JF gab es einen erfolgreichen Änderungsantrag, wonach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgenommen sei.

Wäre ja lustig, wenn sich Meta (als Mutter von Whatsapp) dazu entschließen würde, auf die Freiwilligkeit zu pochen und es nicht zu tun. Wird aber nicht passieren.

Nachtrag: Blogger Danisch meint mit Verweis auf einen schönen Tweet von Martin Sonneborn, die Internet-Giganten selber hätten da bei der Chatkontrolle nachgeholfen – für ihr KI-Business. Da kann ich ja lange auf Meta hoffen.

• Junge Freiheit: »EU-Parlament winkt Chatkontrolle im Eilverfahren durch – nachdem sie zweimal abgelehnt wurde«

• Apollo News: »EU-Parlament stimmt für die Wiederaufnahme der Chatkontrolle«

• Apollo News Kommentar: »EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage«

• Heise: »Verfahrenstrick vor Sommerpause: EU-Parlament reaktiviert Chatkontrolle 1.0«

• Tichys Einblick: »Honeckers Erben: Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt«

• Tichys Einblick: »Regulierungsrausch: Von der EU-Chatkontrolle zum gläsernen Bürger« Ein Übersichtsartikel über die Überwachungs- und Bevormundungsbestrebungen der EU

• Nius: »EU-Parlament gibt Chatkontrolle-Ausnahme neue Chance«