Chatkontrolle: Vorschlag passiert geräuschlos

Wie befürchtet, passiert der neue Vorschlag der »freiwilligen Chatkontrolle« nahezu unverändert und vor allem geräuschlos das Gremium der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten. Tichys Einblick sieht darin eine schwere Niederlage der Gegner. Es ist aber nicht die letzte Schlacht, die in dieser Sache geschlagen wird. Ob die folgenden für die Gegner besser verlaufen werden, ist schwer abzusehen. Ich weiß nicht wirklich, wie zum Beispiel das EU-»Parlament« dazu steht.

Ich hatte mir gestern den Vortrag von Prof. Murswiek angeschaut und ich sehe da Parallelen zu den Zensurbemühungen. Wie er ausgeführt hat, betreibt die EU offiziell keine Zensur. Aber die Daumenschrauben, die sie den Social Media-Betreibern anlegt, sind so eng, sprich, Strafzahlungen so dermaßen exorbitant, daß den Firmen gar nichts anderes übrigbleibt. Die Gefahr, echte, rechtswidrige Inhalte zu übersehen und dafür Strafen bezahlen zu müssen, führt zu einem Overblocking.

Genauso wird es mit der »freiwilligen« Chatkontrolle kommen. Die Betreiber von Instant-Messaging-Diensten wie Whatsapp werden offiziell nicht gezwungen werden. Die Drohungen sind aber schon in dem Papier enthalten: Die Betreiber sollen geeignete – bislang unspezifische – Maßnahmen ergreifen, um den vorgeblichen Kindesmißbrauch einzudämmen. Auch hier dürften dann wieder drakonische Strafen drohen. Und man kann die Schrauben immer weiter anziehen, daß die Alternativen ausgehen. Der Autor des Tichy-Artikels sieht das übrigens so ähnlich.

Tatsächlich ist der indirekte Zwang ein in der EU schon länger eingespieltes Prinzip. Auch jenseits der elektronischen Kommunikation hat er schon längst Einzug gehalten. Man denke bloß an die Abgasnormen für Verbrennerautos. Völlig übertriebene Grenzwerte dienen dazu, die Mobilität einzuschränken und die Hersteller kaputtzumachen, ohne, daß es offensichtlich ist wie echte Verbote. Auch bei vielen anderen Grenzwerten, ob Nahrung, Umwelt oder was weiß ich, wird das so praktiziert. Es bleibt dann meist unter dem Radar, und einfältigen Bürgern kann man leicht weismachen, daß die von den Gegnern gemachten Vorwürfe gar nicht stimmen (diese wird man aber bald erst gar nicht mehr zu lesen oder zu hören bekommen…).

Jean-Claude Juncker hatte die zugrunde liegende Taktik bereits vor einem Vierteljahrhundert in einem unbedachten (und vermutlich alkoholgeschwängerten) Moment ja mal herausgelassen: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.« Unklar bis heute ist, was das eigentliche Ziel ist. Eins ist nur sicher: Es ist nicht das Wohl der Menschen in der EU, nicht die Demokratie und nicht die Freiheit.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.