Chatkontrolle: Nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Apollo News berichtet: Nachdem die Bundesregierung sich doch noch auf die richtige Seite geschwungen hat und dadurch eine Mehrheit im EU-Rat im Moment nicht möglich erscheint, wurde jetzt die Abstimmung nächste Woche abgesagt. Das heißt aber natürlich nicht, daß das Thema dadurch vom Tisch ist. Dänemark mit der momentanen Rats-Präsidentschaft will einen neuen Vorschlag erarbeiten – was auch immer das bedeutet.