Chatkontrolle kommt wohl doch

Ich hatte am Mittwoch (12.) in einem Link davon berichtet, daß es Hinterzimmergespräche gebe. Tichys Einblick berichtet nun, daß diese Gespräche wohl erfolgreich gewesen sind – nicht im unseren Sinne, sondern im Sinne der überwachungsgeilen EU. Ein Bestandteil ist eine Registrierungspflicht bei Online-Diensten, auch bei E-Mail. Hinter einer unscheinbaren, ungreifbaren und unspezifischen Floskel »Risikominimierungsmaßnahmen« stecken dann die eigentlichen Überwachungsmechanismen. Und man kann sie jederzeit anpassen, sprich, verschärfen. Natürlich muß das noch durch den Rat und durch den »Trilog«. Der Autor meint aber, das würde schnell durchgereicht werden.

Der letzte Weg wäre dann vermutlich nur noch eine Klage vor dem parteiischen Europäischen Gerichtshof. Egal, wie es dann letztendlich entscheidet, müßten wir auf jeden Fall mehrere Jahre bis zu dieser Entscheidung mit diesem Zustand leben. Ein bißchen Hoffnung können wir noch auf die Aktivisten (und unsere eigene Beteiligung dabei) sowie vielleicht auf die US-Administration setzen. Das ist aber zugegebenerweise Wunschdenken von mir.

Siehe auch Hadmut Danisch, dort auch der Kommentar von RTL – den habe ich am wenigsten erwartet.