19. Oktober 2024
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CDU/CSU: Auch nur Opportunisten

Bei dieser Meldung der Bild zur Reaktion von CDU/CSU auf die Ablehnung des Ampel-»Sicherheitpakets« im Bundesrat sieht man mal wieder: Auch der CDU/CSU geht es nicht wirklich um die Lösung der ungesteuerten, illegalen Migration und die überbordende Gewalt der Migranten. Auf dem Rücken der Probleme wollen sie nur den Überwachungsstaat weiter ausbauen mit Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit sowie KI. Alles Dinge, die man zur Abschiebung geduldeter krimineller Migranten sowie von wohlbekannten Islamisten nicht braucht. Und für den Rest reicht das bisherige Arsenal an Überwachungsmethoden sicher aus.

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick: »CDU will gesetzestreue Bürger überwachen – gemeinsam mit SPD und Grünen«