Bundesregierung bereitet Frontalangriff auf kritische Presse vor

Es ist ja nichts neues, daß die EU unter verschiedenen Vorwänden, ob Jugendschutz, Kampf gegen Kinderpornographie, Haß und Hetze, gegen »Desinformation« und ähnliches bestrebt ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein Teil davon ist neben dem Digital Services Act die Verordnung namens »Transparency and Targeting of Political Advertising«.

Dieses muß nun von der Bundesregierung in nationale Gesetze umgesetzt werden, und der aktuelle Referenten-Entwurf scheint nun die Möglichkeiten bis ins Letzte auszureizen. Schlimmer noch: Nach Meinung der von Nius konsultierten Juristen überreizt er es. Sie sind der Meinung, daß hier die Verfassung eklatant gebrochen wird, speziell die Meinungs- und Pressefreiheit. So sollen Verlage auf Verdacht und ohne richterliche Beschlüsse durchsucht und Material beschlagnahmt werden dürfen. Die Nius-Autorin sieht damit auch den Quellenschutz in Gefahr.

Nach Nius berichten nun auch die Junge Freiheit, Apollo News und Tichys Einblick.