1. Oktober 2024
Oktober 202401

Bloß sechs Jahre…

…hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil gekommen ist. Also Sechs Jahre lang wurden unsere Grundrechte verletzt, durch eine Novelle des BKA-Gesetzes, verabschiedet von den ach so demokratischen und rechtsstaatlichen Parteien SPD, CDU und CSU unter der demokratischsten Kanzlerin aller Zeiten, Angela Merkel. Warum fordert der Herr Wanderwitz jetzt nicht ein Verbot seiner eigenen Partei? Heise berichtet über das Urteil.