Beispiellos dreist

Ich hatte es ja schon in diesem Artikel vorhergesagt, daß Merz seine Wahlversprechen brechen würde und die Unionswähler blöd aus der Wäsche schauen werden, aber daß er das so dreist, so schamlos macht, das ist mir wirklich nicht in den Sinn gekommen. Das ist mit Abstand der größte Betrug am Wähler, den die Bundesrepublik bisher gesehen hat. Da ist das mit der damaligen Mehrwertsteuererhöhung auf 19% direkt nach der Wahl ein Fliegenschiß dagegen.

Während des Wahlkampfes hat Merz mehrfach betont (Bild hat sogar die Video-Ausschnitte nochmal gezeigt, leider nicht verlinkbar), wie Merz eine Änderung der Schuldenbremse kategorisch ausschloß, und jetzt will er sich Schattenhaushalte – schuldenfinanziert, genau was die Schuldenbremse verhindern soll – in einer Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro genehmigen lassen. Was für ein Lügner und Betrüger!

Auch wenn es so gut wie nichts bringt, habe ich schon einen bösen Brief an die die CDU beziehungsweise an die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geschrieben (Adressen: kah@cdu.de und fraktion@cducsu.de) geschrieben, und ich kann nur jedem empfehlen, dem das ähnlich gegen den Strich geht wie mir, dorthin eine E-Mail zu schreiben – ein paar Sätze reichen schon, nur bitte keine beleidigenden Bemerkungen!

Auch die Tatsache, daß Merz den alten, abgewählten Bundestag darüber entscheiden lassen will, ist ein Zeichen äußerster Demokratie-Verachtung. Die alte Bundesregierung gleichzeitig aufzufordern, keine weitreichende Entscheidungen mehr zu treffen und auch die Afghanistan-Flüge einzustellen, dazu gehört schon eine große Kelle Doppelstandard.

Merz braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. CDU und SPD alleine reichen nicht. Die FDP hat richtigerweise schon abgewunken, in Hinblick auf ihren Ausstieg aus der Ampel wäre auch alles andere völlig idiotisch. Die Grünen sind zwar auch massiv empört, aber natürlich rückgratlos, korrupt und käuflich wie eh und je. Sie versuchen, Merz mit Zugeständnissen zu erpressen. Ich frage mich nur, wie die glauben, daß Merz sich daran plötzlich halten würde…

Hier bei Nius noch eine kleine Sammlung von Kommentaren zur Merzschen Roßtäuscherei sowie ein Kommentar. Nachtrag: Auch innerhalb der CDU gibt es nicht uneingeschränkte Zustimmung. Einige sind richtig sauer.