Außenansichten

Daß es in Deutschland und in der EU nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, daß Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheiten auf dem absteigenden Ast sind, ist nicht eine Einbildung konservativer, rechter, AfD-Kreise – es sind Tatsachen. Das wird umso deutlicher, wenn man die Perspektive des Auslands in Betracht zieht.

Brandaktuell ist der Bericht der Sonderberichterstatterin der UNO, Irene Khan. Sie kritisiert in in einem Bericht den Umgang der Bundesrepublik mit der Meinungsfreiheit. Den Verfassungsschutz kritisiert sie massiv wegen seines vagen, definitionsfreien Extremismusbegriffs.

Im gleichen Kontext bringt die britische Zeitung The Telegraph einen ausführlichen Artikel über die Zustände in Deutschland bezüglich der Meinungsfreiheit und zeigt sich sehr schockiert darüber, Stasi-Vergleich inklusive.

Die amerikanische Regierung sorgt sich ja schon länger um die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU. Angefangen hatte es ja mit der drastischen Rede von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Neben einem Fond in zweistelliger Millionenhöhe, mit denen die USA europäische Organisationen und Medien im Sinne der Meinungsfreiheit unterstützen will, plant die USA jetzt, in den Vereinten Nationen eine »internationale Erklärung für Meinungsfreiheit« vorzulegen, die die Meinungsfreiheit stärken und die Zensur von vorgeblicher »Desinformation« und »Hate Speech« zu ächten. Es wird als Frontalangriff gegen die Zensurpläne der EU mittels dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act gewertet. Wenn es zum Unterzeichnen geht, wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Ich bin schon gespannt, was die europäischen Staaten (Großbritannien eingeschlossen) machen und die EU. Unterschreiben sie oder nicht?