Autofreie Stadt Berlin

Ein Plan erregt und belustigt die Gemüter: Ein links-grüner Verein will die Innenstadt Berlin, und zwar alles, was innerhalb des S-Bahn-Rings liegt, vom Autoverkehr befreien. Und das ziemlich radikal: Nicht nur Außenstehende (Berliner außerhalb des Rings oder Fremde) sollen nicht mehr in die Stadt fahren dürfen, sondern auch die Bewohner selber nicht mehr. An zwölf Tagen im Jahr sollen sie jedoch eine Ausnahmegenehmigung beantragen dürfen, sie aber auch nicht automatisch bekommen, sondern nur in Ausnahmefällen. Ausgenommen von dem Verbot sind Lieferdienste, Handwerker, Polizei, Feuerwehr, Notdienste und dergleichen, Taxis und öffentlicher Nahverkehr. Und ich bin mir sicher, daß für die Damen und Herren Politiker es auch reichlich Ausnahmen geben dürfte.

Erreichen will der Verein dies über einen Volksentscheid. Obwohl das eigentlich voll auf der links-grünen Linie des schwarz-rot-sozialistischen Senats ist, war sich dieser nicht ganz sicher, ob so ein Plan einerseits verfassungsgemäß ist und andererseits nur Landesrecht betrifft, denn Bundesrecht kann über einen Volksentscheid auf Landesebene nicht geändert werden. Ich weiß jetzt nicht, wie das zum Landesverfassungsgericht gekommen ist, aber auf jeden Fall hat dieses jetzt grünes Licht gegeben (gleich mehr dazu). Der Verein kann nun 170.000 Unterschriften sammeln, um den Volksentscheid in Gang zu bringen. Berichte dazu u.a. bei Bild, Nius, Apollo News, Tichys Einblick.

Wie eingangs erwähnt, sind die Leserreaktionen bei Apollo & Co. unterschiedlich. Allgemein wird das natürlich für Schwachsinn gehalten. Während die einen deshalb so einen Volksentscheid ablehnen, erwidern die anderen, daß doch dauernd mehr Demokratie gefordert worden sei, darum solle man es dann auch in so einem Fall zulassen. Da fällt mir wieder der Spruch ein, daß Demokratie auch die Freiheit sei, sich für das Falsche zu entscheiden. Viele Leser würden es auch den Bewohnern Berlins »gönnen«, die Früchte ihrer mehrheitlich links-grünen Gesinnung zu ernten. So ähnlich sehe ich das auch. Möge Berlin an diesem Projekt final untergehen mit Verelendung und Zerstörung des innerstädtischen Handels als Warnung an alle anderen Städte. Wobei ich mir im Moment auch noch nicht wirklich sicher bin, ob die Mehrheit der Berliner diesen Plan unterstützen wird.

Eine interessante Nebengeschichte hat der Blogger Danisch aufgemacht. In der Innenstadt wohnend ist er davon direkt betroffen. Mit seinem langjährig angeeigneten juristischen Sachverstand hat er sich mal die Urteilsbegründung des Verfassungsgericht angeschaut und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Er hält es für falsch und handwerklich absolut schlecht gemacht. Manche Aspekte im Zusammenhang mit den Grundrechten wären nur mangelhaft oder gar nicht geprüft worden. Das führte dann zu seiner Vermutung, daß das Urteil mit Hilfe der KI geschrieben wurde.

Das rief einen Leser auf den Plan. Er hat ChatGPT ausführlich nach der Zulässigkeit dieses Volksentscheids gefragt und es ein Gutachten schreiben lassen. Und siehe da: Die KI kommt zu einem anderen Ergebnis, nämlich ganz klar verfassungswidrig. Nicht nur deswegen gefiel das Danisch gut, sondern auch weil es auch vollständiger und begründeter war als das Produkt links-grüner Geisteswissenschaftler an dem hohen Gericht.