Aus den Fingern gesogen

Wie viele andere Medien auch, berichtet die Junge Freiheit davon, daß der sächsische »Verfassungsschutz« die AfD in Sachsen als »gesichert rechtsextrem« einstuft habe. Sie verlinkt aber auch die offizielle Pressemitteilung dieses Vereins. Was sich schon in dem Artikel abzeichnet, zeigt sich in der Pressemitteilung in voller Härte: Der Verfassungsschutz zieht sich die Argumente aus den Fingern. Daß Vertreter der AfD nicht jeden einbürgern wollen oder auch nicht wollen, daß jeder, der in Deutschland geboren wird, automatisch Deutscher ist, wird ohne wirkliche Begründung als »Herabsetzung, Ausgrenzung und Benachteiligung« deklariert, und das wäre gegen die Menschenwürde – die ja neuerdings von Links-Grün großflächig als Totschlagargument verwendet wird, ob eben zur Migration, zur gehobenen materiellen Ausstattung Arbeitsunwilliger oder für das ganze Gender- und Trans-Gaga: Jeder, der nicht sofort bekommt, was er will, ist in seiner »Menschenwürde« verletzt – was für ein Schwachsinn!

Natürlich ist die AfD schon durch die Benennung der islamischen, arabischen Migranten als »›importierte Killer‹, ›Messer-Migranten‹, ›vergewaltigende, mordende und plündernde Invasoren‹ oder ›Rapefugees‹« automatisch rechtsextrem, auch wenn wir seit 2015 einen massiven Anstieg der Kriminalität im allgemeinen und der Gewalttaten im speziellen haben, gerade im Bereich der Messerangriffe und Vergewaltigungen, letzter teilweise in besonders abstoßender Form von Gruppenvergewaltigungen, eben durch oben erwähnte Migranten haben. Ein Blick in die Polizeistatistik würde da dem Verfassungsschutz durchaus helfen.

Zuletzt will der Verfassungsschutz der AfD auch noch Antisemitismus andichten. Ganz normale Begriffe seien Chiffren und Codes. Entschuldigung, das sind Verschwörungstheorien, die der Verfassungsschutz da in die Welt setzt, und keine objektiven Argumente. Und wenn man zum Beispiel den ÖR der Lüge im Sinne der Regierung überführt und dann von Propaganda spricht, dann ist das natürlich auch wieder eine »Delegitimierung des Staates« (ist in der Pressemitteilung verschwurbelter formuliert, kommt aber genau auf diesen Punkt heraus).

Es ist offensichtlich, daß diese Einstufung politisch motiviert ist. Die Verfassungsschutzbehörden sind nur noch Handlanger der Regierungsparteien, die Angst haben, bald weg vom Fenster zu sein.