Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Ich hatte im April berichtet, daß der Bundestag einen weiteren »Bürgerrat« einsetzen wolle. Über den Aspekt der »Demokratiesimulation« durch diese Bürgerräte und der Manipulation dieser Bürgerräte selbst habe ich schon genug geschrieben. Perfide ist halt in diesem Zusammenhang, daß dieser »Bürgerrat« sich mit »Desinformation« beschäftigen sollte – damit kennen sich ja die Macher aus.

Tatsächlich läuft dieser Bürgerrat inzwischen. Nius berichtet über den Stand der Dinge, inklusive über 14 Vorschläge, die »erarbeitet« wurden (sicher nach Vorgaben), und über die man online abstimmen kann. Nius selber hat schon den Verdacht, daß es auch da nicht ganz mit rechten Dingen zugehen könnte. Ich habe überall mit »Nein« gestimmt und bei jeder Position nur rund 20.000 Gleichgesinnte vorgefunden. Bei einer bisherigen Beteiligung von knapp 200.000 (wie im Artikel steht), wären das gerade mal 10%. Ein bißchen wenig, finde ich, Sicherlich nicht repräsentativ. Also eine Desinformation? Die einzelnen Vorschläge sind zum Teil hochproblematisch, wenn nicht gar verfassungswidrig, meinen bekannte Juristen und Staatsrechtler.

Aus meiner Sicht ist schon mal generell hochproblematisch, wer definiert, was eine Desinformation, ein Fake überhaupt ist. Gerade gestern/heute können wir das ganz konkret sehen: Bis gestern abend war es eine Verschwörungstheorie, daß Joe Biden nicht mehr mental in der Lage für eine zweite Amtszeit ist (eigentlich für die aktuelle auch nicht…), wie ich vorgestern schon verlinkt hatte, und die laut Nius von der Zeitung »Die Zeit« auch wohl noch verbreitet wurde, heute, nach dem Duell, ist es eine Tatsache.