Anonland ist abgebrannt

Was die Einschränkung der Meinungsfreiheit angeht, wird gerne auf die Diktaturen geschimpft, ob Rußland, China, Nordkorea oder andere. Derweil ist Europa mit allen Kräften dabei, dem gleichzutun. Vorreiter ist auch hier mal wieder Großbritannien. George Orwell wußte schon, warum er seinen Roman dort hat spielen lassen. Aber die EU ist da nicht weit hinterher.

Unter dem Vorwand, Kinder und Jugendliche vor bösen Inhalten schützen zu wollen – Pornographie an vorderster Front, aber auch in ganz normalen Diskussionsforen wie Discord oder Reddit –, verpflichtet die britische Regierung mit dem »Online Safety Act« (OSA) Online-Dienstleister, eine »robuste«, sprich verläßliche Altersverifikation einzuführen. Während das wohl prinzipiell technologieoffen ist, läßt sich das praktisch nicht ohne Aufgabe der Anonymität und die Verwendung von Ausweisdokumenten (Fotos oder digital) realisieren. Gleichzeitig werden die Dienstleister durch OSA gezwungen, noch stärker gegen »Haßrede« vorzugehen. Rund 130 »Delikte« sind hier spezifiziert, darunter wohl alles, was der linken Ideologie widerspricht – ob gegen »friedliche Religionen«, gegen Migration oder gegen sexuelle Orientierungen. Das offenbart, was das eigentliche Ziel ist. Von Meinungsfreiheit in Großbritannien zu sprechen halte ich mittlerweile für einen Hohn.

Entlarvend in diesem Zusammenhang war übrigens ein Pressetermin von US-Präsident Trump und Premier Starmer bei dem kürzlichen Besuch von Trump in Schottland. Trump wurde von einer Reporterin zur Meinungsfreiheit gefragt. Als Trump anfing, darüber zu reden und rhetorisch fragte, ob sich die Reporterin wohl auf ein bestimmtes Land beziehe, fiel Starmer ihm unhöflich ins Wort und meinte, sie (Großbritannien) hätten freie Rede seit einer sehr, sehr langen Zeit und darauf wären sie stolz. Für mich klingt das aber ganz klar nach dem getroffenen Hund, der bellt.

Auf jeden Fall hat die Einführung viel Unmut erzeugt, sowohl bei den Bürgern als auch bei den Firmen. Selbst große Firmen wie Facebook überlegen schon, lieber einzelne Dienste wie Whatsapp in Großbritannien einzustellen. Gleichzeitig hat sich ein Unterschriftenaktion gegen OSA gebildet. In kurzer Zeit sind schon über 400.000 Unterschriften zusammengekommen. Die britische Regierung hat aber bislang nicht anders darauf reagiert, als die Gegner mit einem im Land bekannten Kinderschänder gleichzusetzen.

Artikel zu OSA finden sich bei Apollo News sowie bei Heise – über die Einführung bei Porno-Seiten und über die wachsende Kritik.

In der EU läuft die Diskussion um die Altersverifikation genauso, sie hinkt nur ein wenig den Briten hinterher. Unterstützung bekommt die Kommission aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlicher politischer Richtungen – also keineswegs auf die linke Spektrum beschränkt. Ein weiterer Apollo News-Artikel gibt hier Einblick.

Auch hier ist das Thema Altersverifikation mit absoluter Sicherheit nur ein Vorwand. Die Phantasien der EU in Sachen Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit werden ja immer wieder bekannt und manifestieren sich dann leider auch in konkreten Richtlinien und Gesetzen – wie zuletzt in dem Digital Services Act (DSA).

Wenn es wirklich um den Jugendschutz ginge, dann bräuchte man ja nur Smartphones für Kinder und Jugendliche verbieten. Damit würden auch Probleme wie Mobbing und Sexting dramatisch kleiner. Zur Not könnte man ja normale Mobiltelefone (also nur mit Sprachfunktion) weiterhin für Kinder erlauben, damit in der heute durchgetakteten Kindheit die Kommunikation mit dem elterlichen Chauffeur-Dienst auch reibungslos funktioniert…