Agents provocateurs

Ja, do schau her! Junge Freiheit und die NZZ berichten – sich auf einen Paywall-Artikel in der Süddeutschen Zeitung beziehend –, daß die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder nicht nur ein paar wenige Fake-Accounts im Internet betreiben, sondern hunderte. Soviele, daß sie sich austauschen müssen, damit sie nicht gegenseitig auf ihre Accounts hereinfallen.

Das zusätzlich besonders Schlimme ist, daß sie angeblich dort auch richtig vom Leder lassen, sprich, Straftaten von Beleidigungen bis zu Volksverhetzungen durchführen. Natürlich nur, um von der »Szene« akzeptiert zu werden – sagen sie. Aber was ist, wenn sie andere damit anstiften, mitzumachen – vom einfachen »Like« bis zum textuellen Einstimmen in den Kanon?

Aus meiner Sicht betätigen sie sich als Agents Provocateurs, sie provozieren Straftaten. Das ist aber in Deutschland streng verboten. Und wenn sich die Verfassungsschützer schon im Netz offenbar schon gegenseitig auf die Füße treten, muß man ja mal fragen, ob der ganze Haß und die Hetze, was da angeblich im Internet ständig beobachtet wird, mehrheitlich von den Verfassungsschützern selbst produziert wird. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, daß wir schon mal etwas vergleichbares hatten: Beim NPD-Verbotsverfahren. Hier hatte jeder Verfassungsschutz seine V-Männer im NPD-System untergebracht, und man hatte dann lieber darauf verzichtet, das Verfahren weiter zu betreiben, als sie alle zu enttarnen. Wahrscheinlich wäre dann herausgekommen, daß bei meisten Angriffspunkten für das Verbotsverfahren die V-Männer beteiligt gewesen sind…