AfD und die Linke überlegen zu klagen
In der Angelegenheit um Merz' Plan für neue Schulden in fast Billionenhöhe überlegen sowohl die Linke als auch die AfD, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, und zwar aus sehr ähnlichen Gründen. Laut Spiegel begründet die Linke damit, daß in dem »Übergangs-Bundestag« eine parlamentarische Zurückhaltung geboten sei. Bernd Baumann von der AfD erklärt in einem Interview, daß der alte Bundestag mit so einem Beschluß den neuen, frisch gewählten Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle, was einer Entmachtung gleichkäme. Eine besondere Eilbedürftigkeit, die das rechtfertigen könnte, gäbe es nicht.
Nebenbei frage ich mich, was jetzt einer der Parlamentarier von der SPD oder den Grünen, der jetzt sein Mandat verloren hat – durch die Niederlage und/oder durch die Verkleinerung – dazu bewegen sollte, hier zuzustimmen. Wäre ich einer dieser, würde ich mich einen Dreck darum kümmern, was meine Partei will - mal schauen, wie sich das noch entwickelt.