11. September 2025
September 202511

AfD-Bürgermeisterkandidat zieht vor Verfassungsgerichte

Der von dem Wahlausschuß wegen Belanglosigkeiten abgelehnte AfD-Bürgermeisterkandidat Joachim Paul zieht jetzt gleichzeitig sowohl vor das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz sowie vor das Bundesverfassungsgericht, jeweils mit Eilanträgen. Die Wahl findet eine Woche später als in NRW statt, am 21. September. Man erwartet daher Entscheidungen nächste Woche. Ich wünsche viel Erfolg.