Zwei gute Nachrichten

Die erste ist, daß der SPD-Politiker Johannes Kahrs abdankt. Wer ihn nicht kennt. braucht nur soviel zu wissen, daß im Vergleich zu ihm der Parteikollege Ralf Stegner ein höchst liebenswerter Mensch ist. Die Gründe, die in der »System«-Presse für seinen Rücktritt angegeben werden, sind vorgeschoben, oder, besser gesagt, vordergründig. Im Internet kursieren viele üble Geschichten über Kahrs, die ich hier nicht wiederholen will, vor allem, weil ich den Wahrheitsgehalt nicht kenne. Es ist jedoch eine Geschichte um sein Erstes Juristisches Staatsexamen darunter, für die der konservative YouTuber Klemens Kilic über einen Telefontrick eine unfreiwillige, indirekte Bestätigung von Kahrs bekommen hatte. Als Kilic das publik machte, drohte Kahrs ihm im ersten Moment auf Twitter mit Anwälten. Ihm ist aber wohl schnell aufgegangen, daß das kontraproduktiv wäre (Streistand-Effekt), und löschte den Tweet. Seitdem herrschte mehr oder weniger Funkstille. Aber womöglich machte das in den letzten zwei Wochen hinter den Kulissen doch seine Runde, und vielleicht gab es auch weitere Nachforschungen in der Angelegenheit. Ich gehe mal davon aus, daß der SPD das Thema einfach zu heiß wurde und sie ihn als Kandidaten für den Posten des Wehrbeauftragten hat fallen lassen. Sein nun völliges Wegtauchen sehe ich als einen Versuch der Schadensbegrenzung. Traurig nur, daß dieser Kerl jetzt auch noch Ruhegeld und Pensionen bekommt.

Die zweite guten Nachricht ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aktienaufkaufprogramm der EZB. Es verstößt in Teilen gegen die deutsche Verfassung, die Bundesregierung hätte das so nicht erlauben dürfen. Es ist bemerkenswert, daß Voßkuhle sich das erste Mal gegen den EuGH stellt, denn bislang hatte er immer klein beigegeben. Aber vielleicht liegt es daran, daß es auch sein letztes Urteil war, sein Amt endet nämlich morgen, soweit ich weiß. Es gibt unterschiedliche Meinungen, welche Auswirkungen nun dieses Urteil haben wird, aber daß das Ganze nicht wie bisher weitergehen kann und daß das auch Auswirkungen auf die »Corona-Rettungsschirme« haben dürfte, darüber scheinen sich die meisten Kommentatoren einig zu sein. Und wenn das tatsächlich so ist, dann ist das gut so. Natürlich hätte das Urteil noch drastischer ausfallen können, aber lieber den Spatz in der Hand…

Daß Voßkuhle abdankt, wäre wegen seiner zweifelhaften Urteile übrigens auch eine gute Nachricht. Jedoch ist bekannt, wer ihm folgen wird, und da wird nach einhelliger Meinung keine Besserung eintreten, sondern genau das Gegenteil.