8. Januar 2021
Januar 202108

Vorzeigeland der Demokratie

In den Äußerungen um die Erstürmung des Kapitols in Washington wird von den Journalisten und Politikern gerne gesagt, die USA sei das »Vorzeigeland der Demokratie«. Das sehe ich ganz anders. Es ist vielleicht das Vorzeigeland der Meinungsfreiheit, auch wenn die Internet-Konzerne wie Google, Facebook oder Twitter und das linke politische Establishment das immer weiter beschneiden und die Medienlandschaft von wenigen Akteuren gesteuert wird. Aber ich halte das politische System in den USA für keine gute Demokratie. Sie ist höchsten sie beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. Denn ob man nun Senator oder Congress Man werden will, man braucht viel Geld für den Wahlkampf, und die privaten Sponsoren wollen natürlich auch eine Gegenleistung für ihr Geld. Auch, daß seit der Existenz der USA es nie andere Parteien als die Demokraten und Republikaner in den Senat oder Kongreß geschaffen haben (von einzelnen, teilweise unabhängigen Abgeordneten mal abgesehen), ist kein Aushängeschild dieser Demokratie.

Für mich ist noch immer die Schweiz die beste Demokratie, da es dort ein sehr gutes System für Volksentscheide gibt. Und das lasse ich so stehen, obwohl mir Schweizer erzählt haben, daß dort versucht wird, Volksentscheide durch viel PR und Geld im Hintergrund fremdzusteuern.