TTIP: Neues Instrument zur Unterwanderung der Demokratie geplant

Es ist schon länger bekannt, daß durch TTIP sogenannte Schiedsgerichte eingerichtet werden sollen, die Unternehmen erlauben, Staaten auf millionen- oder gar milliardenschweren Schadenersatz für fiktive Gewinne zu verklagen, wenn neue Gesetzgebungen (zum Beispiel zum Umwelt- oder Verbraucherschutz) die »Business-Modelle« durchkreuzen. Das Problematische daran ist – neben der potentiellen Willkür, Staatsferne und Industrienähe dieser Schiedsgerichte –, daß sich Staaten in ihrer Souveränität und Demokratie beschneiden lassen, in dem sie von vorneherein auf Gesetzesinitiativen verzichten, die mit einem gewissen Klagerisiko verbunden sein könnten.

Das reicht den Leuten, die hinter TTIP stehen, offenbar nicht, wie die Zeit jetzt berichtet.

Demnach soll mit TTIP ein sogenanntes »Regulatory Cooperation Council« (RCC), zu deutsch »Rat zur regulatorischen Kooperation«, eingeführt werden. Diesem aus Wirtschaftsvertretern (d.h. Lobbyisten) bestehenden Gremium sollen nicht nur Gesetzesinitiativen der EU und der US-amerikanischen Regierung vorgelegt werden, nein, sie sollen sogar mit ihnen abgestimmt werden. Und das, bevor irgendein Abgeordneter überhaupt Details erfährt – seien es Abgeordnete von der EU, den nationalen europäischen Parlamenten, oder – in den USA – vom Kongreß oder denen der Bundesstaaten. Die Zeit betitelt das zu recht als Demokratie-Outsourcing und gibt ein Beispiel:

Würde in der EU etwa an einem europaweiten Gesetz zum Verbot von Fracking gearbeitet, könnte sich der neue Rat früh einschalten und die entsprechenden Wirtschaftsvertreter informieren. Noch bevor ein Parlament den Gesetzesvorschlag sähe, könnten im Kooperationsrat RCC die Auswirkungen auf Industrie und Handel besprochen und mögliche Änderungswünsche beschlossen werden.

Was für eine Sauerei, oder?