Thüringen: Offenbarungseid der »demokratischen« Parteien

Was für eine Woche. Die sich selbst als demokratisch bezeichnenden Parteien, von der FDP über CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke demaskieren sich. Die einzige wirklich demokratisch agierende Partei, die AfD, wird dagegen von Politik und Presse mit allen Mitteln dämonisiert, da könnte die NPD neidisch werden.

Natürlich – das ist gar nicht zu bestreiten – hat die thüringische AfD unter dem heftig kritisierten und von den Gutmenschen mit extremen Haß belegten Björn Höcke hier die anderen Parteien ausgetrickst. Aber ich habe noch keinen Staatsrechtler gehört oder von ihm gelesen, der die Aktivitäten in irgendeiner Form als unrechtmäßig oder undemokratisch bezeichnet hätte.

Demgegenüber zeugen die nur wenige Stunden nach der Wahl des FDP-Kandidaten auftretenden Beschimpfungen und Forderungen der Politiker der bloßgestellten Parteien von einem unglaublichen Mangel an Demokratieverständnis. Sprüche von »das geht gar nicht« bis hin zu Merkels »unverzeihlich, das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden« lassen mich sprachlos zurück. Wenn das Ergebnis nicht paßt, alles noch einmal neu? Worin nochmal soll sich die heutige Bundesrepublik von der DDR unterscheiden? Daß der FDP-Mann Kemmerich auch von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verpflichtete ihn zu absolut nichts. Er hätte seine Minderheitsregierung mit Hilfe der anderen Parteien (von mir aus auch unter Ausschluß der Mitwirkung der AfD) genauso durchziehen können wie es sein Konkurrent Ramelow für sich geplant hatte.

Das Ganze mündet dann in so absurde Forderungen wie von der NRW-SPD, Gesetze sollten nicht mehr mit den Stimmen der AfD zustandekommen dürfen. Genauso wie es bei Kemmerich es offenbar nicht mehr darauf ankommt, wofür er steht, kommt es der SPD nicht mehr darauf an, was in den zu verabschiedenden Texten steht. Allein die Zustimmung der AfD reicht, um ein Gesetz oder ein Beschluß zu diskredieren. Und wenn es dann nur mit den Stimmen der AfD durch den Landtag käme – undenkbar? Das ist eine Karrikatur, eine Perversion der Demokratie. SPD, ihr seid wirklich das Letzte, geht endlich unter. Und nehmt die CDU/CSU gleich mit.

PS: Schaut mal bei Vera Lengsfeld vorbei, was sie zu dem Thema zu sagen hat. Spannende These.