Söder: Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten

Wie heißt der Spruch? Wenn man meint, es geht nicht mehr blöder, kommt Söder? Laut Artikel in der Jungen Freiheit ist er für eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen. Es wundere ihn, daß in der CSU immer noch Debatten über Fragen geführt würden, die in der Gesellschaft schon lange selbstverständlich und entschieden seien. Ich weiß nicht, was Söder glaubt, was in der Gesellschaft entschieden sei. Gleichberechtigung mit Sicherheit, wenn man von den »Neubürgern« mal absieht, Gleichstellung und Quote aber sicher nicht. Höchstens in links-populistischen und feministischen Kreisen, wo er offenbar fischen will, dieser Opportunist. Eine Frauenquote ist sexistisch/rassistisch, diskriminierend und damit verfassungswidrig. Außerdem greift sie in das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12) ein.

Problematisch ist der Zusatz in Artikel 3, Absatz 2, Satz 2, den die Linken irgendwann mal in das Grundgesetz geschmuggelt haben: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.. Er wird gerne als Erlaubnis für die Diskriminierung durch eine Quote gesehen und erzeugt damit einen Widerspruch auf der Ebene des Grundgesetzes. Die Abwägung durch ein Verfassungsgericht wäre nötig, mit unbekanntem Ausgang.

Übrigens planen die Linken im Bundestag die Implantierung eines ähnlichen juristischen Trojaners bei der gewünschten Entfernung des Begriffs der »Rasse« aus Absatz 3 des gleichen Artikels. Ein Vorschlag der Grünen würde zudem Gruppenrechte gegenüber dem Staat formulieren, ein Novum im Grundgesetz und ein Einfallstor, das auch in Hinblick auf migrantische Minderheiten (ob religiös oder ethnisch) und der Durchsetzung des Migrationspakts mißbraucht werden könnte. Hadmut Danisch hat sich in seinem Blog darüber vor ein paar Monaten extensiv ausgelassen.

Ein weiterer Trojaner ist vermutlich mit der gewünschten Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz geplant, die viele schon allein deshalb für überflüssig halten, weil natürlich das Grundgesetz schon immer auch für Kinder gilt. Gerade darum ist das Insistieren der Linke darauf so verdächtig. Die Grünen zum Beispiel wollen in ihrem Genderwahn, daß Kinder ab 14 Jahren – potentiell gegen den Willen ihrer Eltern – ihr Geschlecht selber wählen können sollen. (ich bin darauf über eine Petition der/des AfD-nahen Civilpetition/Abgeordneten-Check gestoßen). Die Kinderrechte könnten dann hier als Hebel wirken, um das grundgesetzkonform zu machen. Also hütet Euch vor Grundgesetzänderungen von Linken!