6. August 2021
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Querdenker-Demo: UN-Sonderberichterstatter für Folter ermittelt

Ich betrachte die Polizeigewalt gegen Corona-Maßnahmen-Gegner schon länger als inakzeptabel, aber nun auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer. Nachdem er am Sonntag noch auf Twitter Leute aufgefordert hatte, seinem Büro Videomaterial zuzuschicken (mehr als 100 Hinweise hat er wohl bekommen), hat er nun offiziell Ermittlungen aufgenommen. Laut n-tv hat er die Bundesregierung aufgefordert, zu den Vorfällen von Polizeigewalt während der Demo Stellung zu nehmen. Die Berliner Zeitung berichtet auch darüber und hat mit ihm darüber gesprochen. Die abgedruckten Zitate sind schon bemerkenswert:

Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, daß es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.

Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.

Die Bilder von den Demonstrationen, wie sie sich jetzt viral verbreiten, haben für sich genommen bereits eine gewalttätige Wirkung.

Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, daß sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Daß nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.

Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.