Politisches Urteil

Ja, es poppen so langsam Artikel auf, die hart ins Gericht mit dem Gericht gehen. Von einem durch das Urteil installiertem »Supergrundrecht« auf Naturschutz ist die Rede, mit dessen Hilfe Regierungen beliebig andere Grundrechte einschränken können. Und daß sie es tun werden, sehen wir jetzt gerade in der Corona-Krise. »Sie«, das sind nicht nur die Grünen, die das besonders toll treiben werden, sondern auch die anderen Parteien auf der linken Hälfte, angefangen von CDU/CSU. Merkels Handlanger Harbarth im Bundesverfassungsgericht hat offenbar ganze Arbeit geleistet.

Neben den unten bereits ergänzten Artikeln hat die Bild noch ein Interview mit einem Staatsrechtler veröffentlicht. Der findet doch ziemlich drastische Worte.