28. August 2020
August 202028

Politische Ausnutzung der Corona-Krise

Manche gehen ja so weit zu behaupten, daß der SARS-CoV-2-Virus gar nicht existiert, und daß er eine politische Erfindung sei. Das halte ich für Quatsch. Ich halte den Virus für real. Ich habe mir jedoch bislang keine endgültige Meinung gebildet, wie gefährlich er wirklich ist, zum Beispiel im Vergleich zu dem regulären Grippe-Virus oder zu den Krankenhauskeimen, gegen die die Politik hier in Deutschland, im Gegensatz zum Beispiel zu den Niederlanden, relativ wenig tut, und die in unserem Land jährlich zwischen 10.000 und 20.000 Menschen das Leben kosten.

Ich bin mir aber sicher, daß viele Politiker den Virus und die Krankheit für ihre Interessen nutzen, und auch so weit gehen, daß sie die Pandemie dramatisieren, die Angst aufrechterhalten oder gar erweitern wollen, nicht zurück zu dem Vor-Corona-Zustand wollen, stattdessen mit neuen Gesetzen und Verordnungen eine staatlich reglementierte, kontollierte, sanktionierte und auf Dauer angelegte »neuen Realität« etablieren wollen, um die Bevölkerung in den gewünschten Zustand zu bringen.

Daß das kein Hirngespinst ist, möchte ich an einem Beispiel belegen: Wolfgang Schäuble, aktuell Bundestagspräsident, der aber über sehr viele Jahre hinweg viele Ministerposten innehatte, hat ja gelegentlich Momente, in denen er eher unbedacht wahre Worte spricht, die sein Denken und das seiner politischen Mitstreiter offenbaren. Ich hatte in diesem Blog schon über andere Vorfälle dieser Art berichtet. Jetzt vor wenigen Tagen sagte er, daß die Corona-Krise die Möglichkeit biete, die Union, was bekanntlich bei ihm nichts anderes bedeutet als die »vereinigten Staaten von Europa«, in dem die Souveränität endgültig auf die EU übergeht und das Staatsgefüge der bisherigen Nationalstaaten beseitigt wird, gegen den Widerstand der Bevölkerung voranzutreiben. Er sagte:

Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, daß derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt.

(Hervorhebung von mir)

Insofern finde ich das besonders wichtig, daß sich in Deutschland Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen und die Einschränkungen in den Grundrechten bildet, daß am kommenden Samstag die Großdemo der »Querdenker« in Berlin mit Hilfe der Gerichte doch noch stattfinden kann und daß selbst im negativen Fall die Leute offen Flagge zeigen, auch wenn ich nicht vollumfänglich ihrer Meinung bin. Wir dürfen das der Politiker-Kaste einfach nicht erlauben.