27. Oktober 2021
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Polen: Weitere Eskalationsstufe

Die Eskalationsspriale läuft: Das EuGH hat heute Polen eine Strafe von einer Millionen Euro pro Tag auferlegt, bis sie sich der EU unterwerfen. Bin gespannt, wie es da jetzt weitergeht. Bei den Welt-Lesern ist die Meinung gespalten. Was mich nur bei den Befürwortern der Strafmaßnahmen stört, ist, daß sie nicht einmal für einen kleinen Moment in Erwägung ziehen, daß Polen recht haben könnte – das zeugt leider von einer unglaublichen Indoktrinierung durch die Mainstream-Presse, die sich bislang ebenso weigert, diese Frage überhaupt zu diskutieren. Gegenstimmen hört man eigentlich nur im »alternativen« Lager: So verteidigt der AfD-EU-Parlamentarier Gunnar Beck in einem Videobeitrag Polen. Die Rechte, die sich die EU gerade anmaßt, ließen sich nicht aus den Verträgen herleiten. Das würden auch Staatsrechtler sagen.

Ein Leser verweist auf eine Aussage von Roman Herzog, dem ehemaligen Bundespräsidenten und ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht (als dieses noch mit Fachleuten statt Politmarionetten besetzt wurde), aus dem Jahr 2007, in der er die parlamentarische Demokratie durch die Europäische Union gefährdet sah. Unter anderem wurde von ihm die schleichenden Aneignung von Kompetenzen scharf kritisiert, die ja jetzt im Fall Polens auch ein Drehpunkt der Geschichte ist.