28. Dezember 2019
Dezember 201928

Petition gegen elektronische Patientenakte (ePA)

Auch wenn ich schon länger der Meinung bin, daß das Mittel der Petition nicht wirklich ein Partizipationswerkzeug der Demokratie ist, sondern hauptsächlich ein Werkzeug, um den Frust der Bürger zu kanalisieren und ins Leere laufen zu lassen, möchte ich Euch doch ans Herz legen, folgende Petition mitzuzeichnen:

Petition 98780 / Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluß von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis vom 02.09.2019

Es geht nicht nur um Rechte von Ärzten, sondern auch gegen das von Jens Spahn durchgepeitschte Digitale-Versorgung-Gesetz, das die zentrale Speicherung aller Patientendaten, also auch aller medizinischer Daten, erzwingt, inklusive der (pseudonymisierten) Weitergabe der Daten an die Industrie, auch ins Ausland. Das steht gegen alle Versprechungen der Politik in den letzten Jahren und natürlich auch gegen den Datenschutz, da Befunde, Therapien und dergleichen logischerweise zu den hochsensiblen personenbezogenen Daten gehören. Daß gerade der besondere DSGVO-Schutz dieser Daten durch ein Bundesgesetz ausgehebelt wird, ist an Dreistigkeit und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Der Eid des Hippokrates ist damit Geschichte.

Mitgezeichnet werden kann bis zum 16.1.2020.