9. Juli 2021
Juli 202109

Nachtrag zum Bundesverfassungsgericht

Weil ich gerade geschrieben habe, daß das Bundesverfassungsgericht einem Richter Befangenheit in Migrationsangelegenheiten vorwirft:

Einerseits will ich an das Verfahren um die Verfassungsmäßigkeit des jetzigen »Rundfunkbeitrags« erinnern. Dieser basiert ja auf einem Gutachten des ehemaligen Verfassunsrichter Paul Kirchhof. Und wer hat das Verfahren als Vorsitzender Richter in Karlsruhe geleitet? Sein Bruder Ferdinand Kirchhof. Die Kläger hatten einen Antrag auf Befangenheit des Richters gestellt. Abgelehnt! Ich kann mich noch an die unglaubwürdigen Beschwichtigungen von Ferdinand Kirchhof erinneren. Da hatte selbst der Richter aus Gießen, um den es im vorigen Artikel ging, besser argumentiert.

Andererseits tauchen nun bei dem jüngsten, wellenschlagenden Urteil um den Klimaschutz Fakten auf, die eine beteiligte Richterin, die dazu auch noch Berichterstatterin gewesen sein und somit die Führung in dem Verfahren gehabt haben soll, ins Zwielicht rückt, wie zwei Artikel bei Tichys Einblick darlegen (erster Artikel, zweiter Artikel). Der Ehemann der Richterin soll ein nicht unwichtiger Akteur bei den Grünen sein. Indizien im Urteil machen nachdenklich, ob die Richterin nicht eine vorgefaßte Meinung hatte und das Verfahren entsprechend beeinflußte, zum Beispiel durch eine einseitige Auswahl von Gutachtern.

Ein Gericht als ein Instrument der politischen Elite. Woran erinnert mich das gerade?