Migrationspakt: Nichts neues aus dem Bundestag

Wie erwartet, spielen alle Parteien ihre Rollen.

Tendenziöse Berichterstattung in unterschiedlichen Graden bei »Leitmedien« – habe ich aber auch nicht anders erwartet. Natürlcih kommen auch weitere Beschwichtigungsartikel. Focus bringt es soweit, einen Ex-Merkel-Berater zu zitieren, der auch den Türkei-Deal »erfunden« haben soll. Na, das ist doch mal eine tolle Reputation für eine glaubwürdige Aussage!!!

Die anderen Parteien tragen auch nichts zur Wahrheitsbildung bei, verbreiten auch nur ihre nicht weniger fragwürdigen Behauptungen über den Pakt. Gerade zum Thema Verbindlichkeit – der Dreh- und Angelpunkt – gibt es renommierte Völkerrecht-Experten, die die Position der AfD unterstützen. Diese Position als Lüge zu bezeichnen ist genau die Unredlichkeit, die sie der AfD vorwerfen.

(wird bei Bedarf ergänzt)