Merkels Abschiedsgeschenk

Merkel macht zum Abschied uns noch ein schönes Geschenk für unsere Reise in die DDR 2.0: Die ach so tolle EU sondiert gerade mal wieder, was die Mitgliedsstaaten denn gerne an Überwachungswünsche für ihre Bürger haben. Und das, was unsere Bundesregierung sich wünscht, kann man so umschreiben: Alles, was geht, und möglichst darüber hinaus. Rote Linien, die bereits das EuGH und das Bundesverfassungsgericht gezogen haben, sollen da auch am liebsten ausgetrickst werden. Die Vorratsdatenspeicherung an allen Fronten, diesmal dann auch für E-Mail-Metadaten und für Chatprogramme wie WhatsApp & Co. Der Spiegel berichtete gestern, Heise greift das heute auf.

Nicht zu vergessen ist, daß das nicht allein Merkels Geschenk ist. Die Verräterpartei ist hier natürlich auch noch mit im Boot. Vermutlich hat sie da noch schnell mitgemacht, weil es in einer künftigen Koalition mit den Grünen und der FDP nicht klar ist, ob sie einen solchen Wunschkatalog noch durchbekommt. Wobei Bürgerrechte bei Grün und Gelb mittlerweile auch nur noch Verhandlungsmasse und nicht unantastbarer Grundkonsens sind.