Meinungsfreiheit

Heise berichtet über die vorgestrige Diskussion im Bundestag zu dem neuen Gesetz gegen »Haß« und »Hetze«. Hmm, Leute zu zensieren ist ein »Garant von Meinungsfreiheit in diesem Land«, soso. Und die Leute lassen sich durch einfache Beleidigungen von irgendwelchen primitiven Idioten beeindrucken und trauen sich dann nicht mehr, sich an der Diskussion zu beteiligen? Gibt es solche Snowflakes? Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Und hilfreich für die Meinungsfreiheit, also inbesonders, kritische Kommentare in Richtung Staat und Politik zu äußern, ist der Druck der hohen Strafen, die einem nicht gehorchendem Diensteanbieter drohen, bestimmt auch nicht. Aber die umfängliche Kritik an dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen (geplanten) Nachfolger sollte mittlerweile bekannt sein und es zeigt sich immer mehr, daß sie berechtigt ist. Da hilft das dümmliche Geschwätz von den CDU- und SPD-Politikern auch nicht mehr. Man merkt, daß bei denen die Angst umgeht, ihnen könnte die Meinungsherrschaft und Deutungshoheit verlorengehen. Ich bin mal gespannt, was aus der Klage gegen das NetzDG wird. Großes Vertrauen setze ich in das BVerfG schon lange nicht mehr, aber wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Per Zufall habe ich gerade im Radio auch noch eine Meldung gehört, mehrere SPD-Politiker hätten die Bevölkerung aufgerufen, sich nicht an den Anti-Corona-Demos zu beteiligen (die es übrigens auch in den Niederlanden, in Frankreich, in Österreich und vermutlich auch noch vielen anderen Ländern gibt). Es würden dort schreckliche Lügen verbreitet und sie seien zudem von rechten Gruppen unterwandert. Die Unterwanderung ist mit Sicherheit Unsinn, man braucht sich nur die Videos anzuschauen. Natürlich dürften da auch AfD-Anhänger dabei sein, aber man sieht dort keine typischen politischen Aussagen. Genauso dürften da linke, Impfgegner und sonstige Gruppen beteiligt sein. Das ist der billige Versuch, die Demos zu diskreditieren. Es ist auch eine ganz dumme Argumentation. Darf ich nicht eine Meinung mit einem Nazi, mit einem Kommunisten, mit einem Mörder teilen, z.B. daß eine Pizza wunderbar schmeckt?

Der Propaganda-Chef der ARD, Rainold Becker, mischt natürlich an vorderster Front mit und bezeichnet die Demonstranten sowie die Leute, die sich z.B. unter »Widerstand 2020« formieren, als Spinner. Karl-Eduard von Schnitzler vom Schwarzen Kanal der DDR würde vor Neid erblassen, würde er noch leben.

Währenddessen wird im Internet aufgedeckt, daß sich Spiegel und die Zeit von der Bill & Melinda Gates Foundation mit sechs- und siebenstelligen Beträgen haben bezahlen lassen. Entgegen Beteuerungen natürlich nicht ohne Gegenleistung, wie in dem Video belegt wird.