Lackmustest für die deutsche Demokratie

Nachdem die Grüne Claudia Roth ihre undemokratische Gesinnung als stellvertretende Bundestagspräsidentin offenbart hat (ich berichtete hier), bittet die AfD nun zum Lackmustest.

Auf allen Ebenen – per Klage und Einstweiliger Verfügung vor dem Bundesverfassungsgericht sowie per Aufforderung an den Bundespräsidenten – versucht sie nun zu verhindern, daß die ihrer (und meiner) Ansicht nach durch Roths abgelehnten Hammelsprung und die damit verbundene Feststellung der offensichtlich nicht bestehenden Beschlußfähigkeit des Parlaments zustandegekommenen Gesetze inkrafttreten. Sollte sie scheitern, wäre das ein weiterer Beweis, daß Deutschland eine korrupte Bananenrepublik ist und seine Demokratie nur ein Mäntelchen ohne Inhalt.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht etwas auf sich halten würde (was ich nicht glaube – da bin ich schon desillusioniert genug), dann würde sie gleichzeitig diese verlogene Regelung, daß implizit immer von einer Beschlußfähigkeit ausgegangen wird, solange sie nicht explizit widerlegt wurde, auch wenn die Zahl Abgeordnete augenscheinlich weit unter dem Quorum liegt, kippen.