20. Mai 2021
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Lügen und Betrügen sind ihr Geschäft

Heute gab es mal wieder eine kleine Lehrstunde, speziell für den jungen Teil der Gesellschaft. Wir Alten wissen das ja schon längst. Als das EU-Parlament die Reform des Urheberrechts beschließen wollte, gab es besonders in Deutschland Demonstrationen in vielen Städten mit 10.000en Teilnehmern. Speziell die Jugend ging auf die Straße, weil bei ihr die Verwendung von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Werke für sogenannte »Memes« sehr beliebt ist, und die Neuregelung dies sehr einschränken sollte. Eine Petiton wurde gestartet, sie hatte mit 5 Millionen soviel Unterschriften wie nie eine andere zuvor.

Gebracht hatte das nichts. Der Berichterstatter im EU-Parlament, Axel Voss, CDU-Abgeordneter und als Bertelsmann-Lobbyist verschrieen, hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt und »sein« Gesetz durchbekommen.

Nichtsdestotrotz war der riesengroße Protest und der Hashtag #NieWiederCDU der CDU unheimlich, und die SPD witterte eine Chance, Punkte bei der Jugend zu machen. So positionierten sich beide, bei der Umsetzung der Richtline eine anwenderfreundliche Lösung zu schaffen und vorallem auf die Upload-Filter zu verzichten, die automatisch nach Urheberrechtsverletzungen suchen sollen und die Veröffentlichung dann verhindern sollen, aber die mangels Verständnisses des Inhalts nicht wirklich zwischen legalem und illegalem Nutzen geschützter Werke unterscheiden können. Bei der Abstimmung im EU-Rat hatte Deutschland (gemeinsam in ein paar anderen Ländern) auch noch eine Notiz hinterlegt, in der sie sich gegen Uploadfilter ausspricht.

Tja, und jetzt ratet mal, was heute der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD heute beschlossen hat? Sehr strenge Regeln und Uploadfilter! Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, hatte schon Konrad Adenauer gesagt. Da zieht sich ein roter Faden durch die Politik.

AfD, Linke und die FDP (die ja sonst mehr auf der Seite der Wirtschaft steht) haben dagegen gestimmt.

Und wie haben die Grünen abgestimmt? Hier sollte die junge, grün-affine Generation genau hinschauen! Sie haben sich bloß enthalten. Abstimmungsmäßig ist das zwar unerheblich, aber es ist ein Signal. Nämlich, daß den Grünen ihre Wähler genauso scheißegal sind wie den Regierungsparteien. #NieWiederCDU, #NieWiederSPD, #NieWiederGrüne!